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Gespaltene Zunge: Merkel bremst beim europäischen Datenschutz

Spiegel Online meldet heute: "Kanzlerin Merkel präsentiert sich als empörtes Abhöropfer. Doch als es beim EU-Gipfel um Datenschutz für Europas Bürger ging, zeigte sich Merkel weit weniger engagiert. Amerikanische IT-Firmen können ihr Glück kaum fassen."

Spiegel Online meldet heute: "Kanzlerin Merkel präsentiert sich als empörtes Abhöropfer. Doch als es beim EU-Gipfel um Datenschutz für Europas Bürger ging, zeigte sich Merkel weit weniger engagiert. Amerikanische IT-Firmen können ihr Glück kaum fassen."

Während Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel noch hervorhob, dass es ihr auch um die Privatsphäre von Millionen europäischer Bürger ginge, sah es bei der Tagesordnung für schärfere Datenschutzverodnungen bereits anders aus. Wie interne Unterlagen zeigen, bremst Deutschland eine rasche Verabschiedung der Reform.

Während Italien, Frankreich und Polen plädieren, den Rahmen für einen europäischen Datenschutz bis Mai 2014 zu zimmern, würde demnach jede Initiative auf das Jahr 2015 vertagt werden. Großbritannien, selber der Spionage gegen die EU-Partner verdächtigt, lehnt einen schärferen Datenschutz generell ab.

Es scheint wieder einmal so zu sein, dass die Politik die Privatsphäre und Grundrechte ihrer europäischen Bürger den Interessen der Wirtschaft, Unternehmen und zwischenstaatlichen Kungeleien opfert.

Quelle: spiegel.de

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